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ISO 9001 - eingetragene Firma  Die zweite Post - Partner  MZZ Briefdienst GmbH - Klimaneutral

 

mzz briefdienst paketshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MZZ-Briefdienst GmbH

1. Geltungsbereich 5. Leistungsentgelt
2. Vertragsverhältnis 6. Gewährleistung
3. Abholung 7. Haftung
4. Zustellung 8. Sonstige Bestimmungen

 

1

Geltungsbereich

1.1 Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit der MZZ-Briefdienst GmbH (nachfolgend Briefdienst) über die Beförderung von Briefen/briefähnlichen Sendungen und Paketen (nachfolgend Sendungen). Der Geltungsbereich dieser AGB schließt besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen ein.
1.2 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung vom Briefdienst gültig. Entgegen stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Der Briefdienst erbringt gewerbsmäßig Postdienstleistungen, die nach § 51 PostG zulässig und durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen lizenziert sind. Der Auftraggeber betraut den Briefdienst mit der Zustellung seiner Briefe/briefähnlichen Sendungen und/oder Pakete im jeweils aktuellen Zustellgebiet des Briefdienstes.
1.4 Dem Beförderungsauftrag liegen die Bestimmungen des Postgesetzes(PostG) und des Handelsgesetzbuches(HGB) zugrunde.
   

2

Vertragsverhältnis

2.1 Sämtliche Angebote sind frei bleibend. Alle Aufträge erlangen erst mit der schriftlichen Bestätigung des Briefdienstes Verbindlichkeit.
2.2 Der Beförderungsvertrag wird unbefristet abgeschlossen und kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
2.3 Stellt der Auftraggeber seinen Betrieb ein oder verlegt ihn an einen anderen Ort, der nicht zum Zustellgebiet des Briefdienstes gehört, sind Auftraggeber und/oder der Briefdienst berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu kündigen. Mit gleicher Frist kann der Briefdienst den Vertrag kündigen, wenn der Briefdienst ein Zustellgebiet aufgibt, in dem ein Auftraggeber vertraglich gebunden ist.
2.4 Der Briefdienst kann seine Dienstleistungen einer anderen lizenzierten Firma übertragen. Diese Firma tritt damit in den Vertrag ein und übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag.
   

3

Abholung

3.1 Die Abholung der Sendungen erfolgt durch den Briefdienst. Der Auftraggeber haftet für die rechtzeitige zur Verfügung Stellung der Sendungen (auch bei eigener Anlieferung) und dafür, dass die Sendungen ordnungsgemäß verpackt und Briefe/briefähnliche Sendungen briefkastenfähig sind.
3.2 Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Beschriftung der Sendung (Empfänger- und Absenderanschrift) verantwortlich.
   

4

Zustellung

4.1 Der Briefdienst ist verpflichtet, die Sendungen zum vereinbarten Termin zum Bestimmungsort zu befördern und an den Empfänger unter der vom Auftraggeber genannten Anschrift abzuliefern. Der Briefdienst kann dazu auch Subunternehmen (Kurier- und Transportdienste) als Erfüllungsgehilfen einsetzen.
4.2 Alle vom Auftraggeber zur Zustellung durch den Briefdienst übernommene Sendungen werden an den Empfänger über Briefkästen, behelfsweise persönlich, zugestellt. Wird bei einer Zustellung mit Empfangsbestätigung der Empfänger nicht angetroffen, kann der Briefdienst die Sendung mit befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen des Empfängers anwesende, Person aushändigen.
4.3 Persönliche Übergabesendungen, die ausdrücklich als solche ausgewiesen sind, werden an den Empfänger oder an einen empfangsberechtigten Dritten mit Übergabenachweis zugestellt. Der Briefdienst hält persönliche Übergabesendungen, deren Ablieferung beim zweiten Zustellversuch nicht möglich war, innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab dem Tag des zweiten Zustellversuches zur Abholung durch einen Empfangsberechtigten bereit.
4.4 Im Falle unzustellbarer Sendungen ist der Briefdienst berechtigt, die Sendung – ohne Übernahme einer Haftung – an den Auftraggeber zurückzusenden. Minderungsansprüche oder Ansprüche auf Rückgängigmachung des Vertrages sind insoweit ausgeschlossen. Nichtzustellbare Info-Sendungen werden nur aufgrund einer vorherigen entsprechenden Vereinbarung und gegen Entgelt zurückgesandt. Als unzustellbar gelten Sendungen:
 
die falsch oder unvollständig adressiert sind;
- wenn der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist, keine empfangsberechtigte Person angetroffen oder die Annahme der Sendung verweigert wird;
- der Empfänger nicht ermittelt werden kann;
- wenn bei der Beförderung von Briefen/briefähnlichen Sendungen kein frei zugänglicher Briefkasten, der den ausschließlichen Zugang an den Empfänger garantiert, vorgefunden wird;
- die mit Postfachangabe adressiert sind.
4.5 Mit Abschluss des Beförderungsvertrages erteilt der Auftraggeber den Mitarbeitern des Briefdienstes eine uneingeschränkte Abholungsvollmacht.
   

5

Leistungsentgelt

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für jede ordnungsgemäß zugestellte Sendung das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Das Entgelt wird dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt. Grundlage der Abrechnung sind die monatlichen Einlieferungsscheine bzw. EDV-Belege des Briefdienstes.
5.2 Das Entgelt ist gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zum Fälligkeitstermin per Überweisung zahlbar. Die geschuldeten Beträge können auch mittels Lastschrift eingezogen werden. Hierfür hat der Auftraggeber dem Briefdienst eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen.
5.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sowie Einziehungskosten berechnet. Der Briefdienst kann die weitere Ausführung von laufenden Aufträgen bis zur Bezahlung rückständiger Rechnungen zurückstellen und gegebenenfalls Vorauszahlung verlangen.
5.4 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
   

6

Gewährleistung

6.1 Der Auftraggeber hat Mängel der Leistung unverzüglich nach Entdecken schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von zwei Werktagen, Rügen nicht offensichtlicher Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach dem Zustelltermin erfolgen. Anderenfalls wird vermutet, dass die Sendung in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist.
6.2 Bei berechtigter unverzüglicher Mängelrüge nimmt der Briefdienst die mangelhafte Leistung - soweit möglich – zurück und erbringt stattdessen eine einwandfreie Leistung. Unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers ist der Briefdienst auch berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern.
6.3 Kommt der Briefdienst mit ihrer Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl nur das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit der Briefdienst nicht nach Maßgabe der Ziff. 7. haftet.
6.4 Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung der Dienstleistung berechtigen den Auftraggeber nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn der Briefdienst nicht in angemessener Frist für Abhilfe sorgt.
   

7

Haftung

7.1 Der Briefdienst haftet für Schäden, die er, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Dies gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von nicht bedingungsgerechten Sendungen. Für Schäden, die auf das Verhalten ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies ferner nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Der Briefdienst haftet außerdem unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Briefdienstes oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Der Auftraggeber hat den Briefdienst jedoch von Ansprüchen Dritter, insbesondere aus Produzentenhaftung, Vertrag oder Delikt, frei zu stellen, soweit der Auftraggeber für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere, wenn Schadensersatzansprüche Dritter auf Angaben beruhen, die aufgrund fehlerhafter Informationen oder Korrekturen durch den Auftraggeber entstanden sind.
7.2 Der Briefdienst haftet im Übrigen für Verlust, Beschädigung und die nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Verpflichtungen bei der Zustellung von Briefen/briefähnlichen Sendungen nur, wenn für bedingungsgerechte Sendungen Zusatzleistungen, wie Einwurfeinschreiben und Übergabeeinschreiben (mit Rückschein) vereinbart wurden. Der Haftungsumfang ist dabei und auch bei Postzustellungsurkunden auf den unmittelbaren vertragstypischen Schaden bis zu den Höchstbeträgen gemäß Ziff. 7.3 begrenzt. Beruht der Schaden auf Umständen, die der Briefdienst auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (z. B. höhere Gewalt, Streik), ist der Briefdienst auch von dieser Haftung befreit.
7.3 Die Haftung des Briefdienstes ist auf folgende Höchstbeträge begrenzt:
 
- Einwurfeinschreiben 20,00 €
- Übergabeeinschreiben 25,00 €
- Übergabeeinschreiben
(mit Rückschein)
bis zur Höhe des
Zusatzentgeltes
- Postzustellungsurkunde 500,00 €
  Die Haftung des Briefdienstes für die Überschreitung der Zustellfrist ist auf die Erstattung des Entgelts begrenzt.
7.4 Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist und wegen Totalverlust erlöschen, wenn der Auftraggeber diese nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzeigt. Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholung an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.
7.5 Der Briefdienst übernimmt für den Inhalt der Sendungen keinerlei Verantwortung. Der Auftraggeber trägt vielmehr die Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB - unzulässigen Versand resultieren.
7.6 Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in drei Jahren.
   

8

Sonstige Bestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Beförderungsvertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
8.2 Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
8.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz des Briefdienstes zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
8.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen des Beförderungsvertrages und dieser AGB als unwirksam erweisen oder bei Durchführung des Beförderungsvertrages und dieser AGB ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages und dieser AGB im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen bzw. die Vertragslücke so auszufüllen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte bzw. der durch die Vertragslücke gefährdete wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.´
gültig ab 01.07.2007

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Paketversand

der MZZ-Briefdienst GmbH -nachstehend MZB genannt-

(Stand: März 2017)

1. Geltung 5. Obliegenheiten des Versenders
2. Vertragsverhältnis 6. Kurierleistungen und Expressversand
3. Auftragsdurchführung (Leistungsumfang und Hindernisse) 7. Transportvergütung, Erstattung von Auslagen
4. Beförderungsausschlüsse (Verbotsgüter) 8. Versicherung
  9. Haftung

1

Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Paketversand (AGB-Paket) gelten für sämtliche Tätigkeiten des MZB im Zusammenhang mit der Abfertigung, dem Umschlag, der Lagerung und dem Transport von Paketen (inkl. Päckchen) innerhalb Deutschlands. Soweit diese AGB-Paket keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten im Übrigen die unter www.mzz-briefdienst.de abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MZZ-Briefdienst GmbH und diese ergänzenden Richtlinien in ihrer jeweils aktuellsten Fassung.
1.2 Zwingende gesetzliche Vorschriften, bspw. des Handelsgesetzbuches (HGB), gehen diesen AGB vor. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versenders wird widersprochen. Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.
2. Vertragsverhältnis
2.1 Grundlage für die Beförderung von Paketsendungen ist ein abgeschlossener Zustellauftrag für Paketsendungen inkl. Preisvereinbarung. Besteht ein solches Vertragsverhältnis nicht, kommt der Beförderungsvertrag mit der Übergabe der Sendung an den MZB und der Annahme der Sendung durch den MZB zustande. Es gelten die Standardpreise lt. zum Zeitpunkt der Übergabe geltender Preisliste.
2.2 Die Übergabe einer Paketsendung kann nur in einer Annahmestelle des MZB oder an einen Mitarbeiter des MZB erfolgen. Der Einwurf einer Paketsendung in einen Briefkasten des MZB ist nicht zulässig und begründet keinen Beförderungsvertrag.
2.3 Für die Beförderung sind ausschließlich die durch den MZB zur Verfügung gestellten Paketscheine/-label zu nutzen (Papierformular oder Onlineauftrag). Werden diese Paketscheine/-label nicht verwendet, besteht kein Anspruch auf Beförderung.
3. Auftragsdurchführung (Leistungsumfang und Hindernisse)
3.1 Der MZB übernimmt Transportaufträge für Paketsendungen ausschließlich als Sammeltransport.
3.2 Eine Paketsendung besteht ausnahmslos aus einem Packstück und kann nicht auf mehrere Packstücke verteilt werden.
3.3 Die Beförderung umfasst die Abholung/Übernahme, den Umschlag und die Zustellung von Paketsendungen.
3.4 Die Beförderung erfolgt ausschließlich an Empfänger (Zustelladresse) innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.
3.5 MZB ist ohne gesonderte Zustimmung des Versenders berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte (Frachtführer/Nachunternehmer) einzusetzen.
3.6 Maximalmaße und -gewichte einer Sendung bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Paketversand (www.mzz-briefdienst.de).
3.7 Ausschließlich der Auftraggeber/Versender der Paketsendung ist für den Inhalt und insbesondere für eine ausreichende und entsprechend des Inhaltes der Paketsendung für einen Sammeltransport geeignete Verpackung der Sendung verantwortlich. Auf Ziffer 5.3 dieser AGB wird ausdrücklich hingewiesen. Der MZB betreibt diesbezüglich keinerlei Untersuchungen oder Maßnahmen.
3.8 Alle für die Durchführung des Transportes relevanten Informationen und Weisungen sind dem MZB durch den Auftraggeber spätestens mit der Auftragserteilung schriftlich zu übermitteln (elektronische Form ausreichend). Nachträgliche Änderungen oder zusätzliche Weisungen durch den Versender müssen vom MZB nicht befolgt werden.
3.9 Über sich während des Transportes ergebende Beförderungs- oder Ablieferhindernisse, wird der Versender zeitnah informiert, und dessen Weisung eingeholt. Ist der Versender nicht erreichbar bzw. erhält der MZB innerhalb angemessener Frist keine Weisung, so kann der MZB nach eigenem Ermessen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Versenders angemessen und geeignet erscheinen, um die Sendung zuzustellen oder an den Versender zu retournieren. Dem Versender werden ggf. entstandene Aufwendungen in Rechnung gestellt, soweit der Grund nicht dem MZB zuzurechnen ist.
3.10 Die Übernahme der Sendungen wird ausschließlich auf den vom MZB zur Verfügung gestellten Dokumenten quittiert (siehe auch Pkt. 2.3). Die elektronische Datenübermittlung zu einem Auftrag an den MZB gilt nicht als Nachweis der tatsächlichen physischen Übergabe der Sendung. Der MZB ist nicht verpflichtet, einen Abgleich zwischen elektronisch übertragenen Sendungsdaten und tatsächlich übergebenen Sendungen vorzunehmen.
3.11 Die Zustellung der Sendungen erfolgt i.d.R. werktags (außer samstags) regelmäßig innerhalb von 1 bis 2 Werktagen (Regellaufzeit). Die Einhaltung der Regellaufzeit wird weder zugesichert noch garantiert. Erhält der Empfänger durch den MZB vorab eine elektronische Information über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Zustellung, so ist auch damit keine garantierte Zustellzeit verbunden.
3.11.1 Der MZB unternimmt maximal zwei Zustellversuche. Ist eine Zustellung nicht möglich (vgl. Ziffer 3.11.7), wird die Sendung an den Versender zurückbefördert.
3.11.2 Die Zustellung kann bei gewerblichen Empfängern an der Warenannahme erfolgen.
3.11.3 Eine Zustellung an Postfachadressen oder vergleichbare Sonderadressen ist ausgeschlossen.
3.11.4 Im Interesse einer möglichst schnellen Zustellung können Pakete, wenn der Empfänger beim ersten Zustellversuch nicht persönlich angetroffen wird, bei einer in der Wohnung oder im Betrieb des Empfängers anwesenden Person oder, sofern dies nicht möglich ist, bei einem Nachbarn des Empfängers abgegeben werden, wenn nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass diese Person zur Annahme des Paketes berechtigt ist. Nachbar ist eine Person, die im gleichen oder nächstgelegenen Gebäude wohnt oder arbeitet. Falls dies nicht möglich sein sollte, können Pakete in einer nahegelegenen Abholstelle zur Abholung durch den Empfänger hinterlegt werden. Der Empfänger wird mittels einer zeitgleich ausgefüllten und in seine Empfangseinrichtung (i.d.R. der Briefkasten) eingelegten Benachrichtigungskarte detailliert darüber informiert, dass und ab wann/wo er sein Paket abholen kann.
3.11.5 Bei der Zustellung von Paketen quittiert die Empfangsperson den Erhalt auf dem mobilen Datenendgerät (Handscanner) oder auf der Rollkarte. Der Abliefernachweis wird grundsätzlich in digitalisierter Form archiviert.
3.11.6 Hat der Empfänger dem MZB eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt wurde.
3.11.7  Kann die Sendung auch bei dem zweiten Zustellversuch nicht an den Empfänger bzw. an eine andere genannte Person oder über eine MZB-Abholstelle zugestellt werden und ist auch eine Rückbeförderung an den Versender ausgeschlossen oder nicht möglich und/oder verweigert der Versender die Annahme, ist der MZB berechtigt, die betreffende Sendung nach Ablauf einer angemessenen Frist (mindestens 90 Kalendertage) ab Feststellung der Unzustellbarkeit nach eigenem Ermessen zu verwerten. Sendungen, deren Inhalt nicht verwertbar ist, darf der MZB vernichten.
4. Beförderungsausschlüsse (Verbotsgüter)
4.1 Nachfolgend aufgeführte Güter und Sendungen sind von der Beförderung ausgeschlossen
  Sendungen deren Wert € 5.000,- überschreitet
  - unzureichend oder ungeeignet verpackte Güter
  - Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (die z.B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer Seite liegend transportiert werden dürfen), verderbliche und temperaturempfindliche Güter, sterbliche Überreste, lebende Tiere
  - Edelmetalle, Edelsteine, Uhren, Schmuck, Perlen, Kunst- und Sammlergegenstände sowie Antiquitäten im Wert von über 500 EUR pro Paket
  - Pelze, Teppiche
  - Güter, die zwar selbst nur einen geringen Wert besitzen, durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können (z.B. Datenträger mit sensiblen Informationen)
  - Telefonkarten (z.B. für Mobiltelefone)
  - Geld und geldwerte Dokumente (z. B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher)
  - Gutscheine und Eintrittskarten mit einem Wert von mehr als 500 EUR pro Sendung
  - Schusswaffen, wesentliche Waffenteile i. S. d. § 1 Waffengesetz sowie Munition
  - Pakete, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot einschließlich gegen geltende Aus· oder Einfuhrbestimmungen verstößt; hiervon erfasst sind auch Pakete, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie)
  - Güter oder Pakete, deren Versand nach den jeweils anwendbaren Sanktionsgesetzen insbesondere wegen des Inhaltes, des Empfängers oder aufgrund des Herkunfts­ oder Empfangslandes verboten ist. Sanktionsgesetze umfassen alle Gesetze, Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen (Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen) gegen Länder, Personen/Personengruppen oder Unternehmen, einschließlich Maßnahmen, die durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die europäischen Mitgliedsstaaten verhängt wurden
  - Pakete mit der Frankatur "unfrei"
  - Gefährliche Güter aller Art
4.2 Ferner sind Pakete von der Beförderung ausgeschlossen, deren Gewicht mehr als 40 kg beträgt oder deren Gurtmaß mehr als 3 m, deren Länge mehr als 2 m, oder deren Höhe mehr als 0,6 m oder deren Breite mehr als 0,8 m misst. Die Formateinschränkungen sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
4.3 Der Versender ist zur Einhaltung der Beförderungsausschlüsse verpflichtet und hat vor der Übergabe der Sendung zur Beförderung an den MZB entsprechende Kontrollen zur Einhaltung durchzuführen. Der MZB übernimmt ausschließlich verschlossene Pakete. Bei Verdacht auf das Vorliegen von Verstößen gegen Beförderungsausschlüsse sowie in den gesetzlich zulässigen Ausnahmesituationen ist der MZB zur Öffnung der Sendung berechtigt.
4.4 Übergibt der Versender dem MZB Sendungen mit Gütern zum Transport, deren Beförderung gemäß den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen ist, trägt der Versender sämtliche aus der vertragswidrigen Beauftragung resultierenden Aufwendungen des MZB sowie sämtliche Schäden und weitere Kosten, die dem MZB oder Dritten entstanden sind. Dies schließt insbesondere den Ersatz von Aufwendungen für angemessene Maßnahmen ein, um den vertragswidrigen Zustand oder Gefahren zu beseitigen oder abzuwehren (bspw. Sicherstellung, Zwischenlagerung, Rücksendung, Entsorgung, Reinigung). MZB ist gleichwohl berechtigt, den Transport weiter durchzuführen und vom Auftraggeber/Versender neben der Vergütung einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 50 EUR zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis ausdrücklich gestattet, ein solcher Aufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die berechnete Pauschale. Der MZB behält sich den Nachweis höherer Aufwendungen vor.
4.5 Der MZB ist berechtigt, die Weiterbeförderung zu verweigern, wenn der MZB nach der Übernahme des Gutes Kenntnis von einem Beförderungsausschluss erhält oder wenn ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß diesem Abschnitt ausgeschlossen ist.
4.6 Auf einem Paket angebrachte Beschriftungen oder Kennzeichen, die auf eine in Ziffer 4.1 genannte Beschaffenheit hinweisen, gelten insbesondere im Hinblick auf die in Ziffer 3.1 beschriebene Art der Beförderung nicht als lnkenntnissetzen des MZB. Der MZB verfügt über keine Möglichkeiten der Sonderbehandlung aufgegebener Sendungen. Eine durch einen Frachtführer oder dessen Erfüllungsgehilfen erteilte Zustimmung zur Beförderung oder eine stillschweigende Übernahme einer Sendung stellen keine Zustimmung zur Beförderung entgegen eines Beförderungsausschlusses dar.
5. Obliegenheiten des Versenders
5.1 Jede Sendung ist von dem Versender mit den vom MZB zugelassenen bzw. zur Verfügung gestellten und vollständig ausgefüllten Formularen bzw. online erstellten Labeln (Paketscheinen) zu versehen. Fehlende oder fehlerhaft ausgefüllte Begleitdokumente/Formulare gehen zu Lasten des Versenders. Der Versender hat sicherzustellen, dass bei Übergabe der Sendung nur ein einziger, unbeschädigter Paketaufkleber gut sichtbar und unverdeckt auf der größten Seite des Paketes angebracht ist. Ein Paketschein/Paketaufkleber (Paketnummer) darf nur einmal verwendet werden. Alte Paketaufkleber, Adressangaben oder sonstige alte Kennzeichen sind zu beseitigen.
5.2 Kommt der Versender seinen Verpflichtungen aus Ziffer 5.1 nicht nach, kann der MZB nach pflichtgemäßem Ermessen das Paket ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern, ohne gegenüber dem Versender deshalb schadensersatzpflichtig zu werden, und kann von dem Versender Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.
5.3 Der Versender ist dafür verantwortlich, die versendeten Güter den zu erwartenden Transportbelastungen entsprechend mit einer beanspruchungsgerechten und auf das zu versendete Gut abgestimmten Innen- und Außenverpackung zu versehen. Das Gut ist auch und insbesondere vor Beanspruchungen durch automatische Sortieranlagen und mechanischen Umschlag ausreichend zu schützen. Das Gut ist dabei so zu verpacken, dass es zum einen selbst vor Verlust und Beschädigung geschützt wird, und zum anderen den die Beförderung durchführenden Personen und anderen transportierten Paketen kein Schaden entstehen kann. Die Verpackung muss insbesondere gewährleisten, dass ein Zugriff auf den Paketinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen.
5.4 Der Versender/Auftraggeber hat insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf Verpackung, Kennzeichnung und Deklaration der Sendung zu achten, insoweit der Inhalt bzw. das Sendungsgut dies erfordert. Der Versender/Auftraggeber haftet uneingeschränkt für alle sich in diesem Zusammenhang ergebenden Folgeschäden und behördlichen Verfahren.
6. Kurierleistungen und Expressversand
  Kurierleistungen und Expressversand zählen nicht zum Leistungsumfang Paketversand, werden auf Anfrage erbracht und sind bei Bedarf individuell zu beauftragen.
7. Transportvergütung, Erstattung von Auslagen
7.1 Es gelten die zwischen dem Auftraggeber/Versender und dem MZB vertraglich vereinbarten Preise und Zuschläge (siehe Ziff. 2.1). Umverfügungen und die Beförderung von nicht automatisch sortierfähigem Gut, dessen Beförderung einer gesonderten Vereinbarung bedarf, werden dem Versender nach der jeweils gültigen Preistabelle berechnet. Muss ein Paket aus Gründen, die nicht vom MZB zu vertreten sind, retourniert werden, stellt der MZB dem Versender die Transportvergütung für die Sendung nochmals in Rechnung. Für das Stornieren von Aufträgen kann der MZB dem Versender Aufwandsersatz in Rechnung stellen.
7.2 Rechnungen für Transporte sind sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Dem Versender ist insbesondere die Aufrechnung mit Gegenforderungen untersagt, es sei denn, dass diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Rechnungen gelten nach Ablauf einer Reklamationsfrist von 4 Kalenderwochen ab Rechnungszugang als anerkannt. Auf diese Folge wird der Versender mittels eines Rechnungsaufdruckes zusätzlich hingewiesen.
8. Versicherung
8.1 Der MZB deckt für jedes Paket auf eigene Kosten zu Gunsten des Auftraggebers eine Waren- und Vermögensschadenversicherung (Transportversicherung) ein. Diese Versicherungsleistung ist auf höchstens 500 EUR je Sendung begrenzt. Der Wert der Sendung ist im Schadensfall durch den Auftraggeber nachzuweisen. Eine den Wert der Sendung übersteigende Versicherungsleistung ist ausgeschlossen.
8.2 Ein höherer Versicherungsschutz von bis zu 5.000 EUR pro Sendung kann gegen eine zusätzlich zu entrichtende Prämie vereinbart werden. Hierfür gilt die besondere Tabelle Zusatzversicherung gem. jeweils gültiger Preisliste für Paketsendungen.
Die Zusatz-/Höherversicherung ist vor bzw. mit der Beauftragung zu buchen. Das zugehörige Formular ist an den MZB zu senden.
8.3 Von der Haftung ausgeschlossen sind Sendungen, für die anderweitig eine Versicherung besteht.
9. Haftung
  MZB haftet im Übrigen von der Übernahme der Sendung bis zur Ablieferung wie folgt:
9.1 Für Schäden der durch Verlust oder Beschädigung am Sendungsgut entsteht bis zu einem Höchstbetrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (SZR) je kg des Rohgewichts des Paketes. Die Haftung ist je Schadensfall der Höhe nach auf 100.000 EUR, mindestens jedoch auf 2 SZR für jedes Kilogramm begrenzt. Der jeweils höhere Betrag ist maßgebend. Dies gilt neben Verlust und Beschädigung ebenso für alle anderen Schäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut. Bei mehreren Geschädigten, deren summierte Ansprüche die Haftungshöchstsumme überschreiten, haftet der MZB anteilig dem Verhältnis der Einzelansprüche zueinander. Die Haftungsbegrenzungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.
  Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der MZB, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen hat.
9.2 Haftungsausschluss
  Folgende Schäden sind von der Haftung vollständig ausgeschlossen:
9.2.1 Folgeschäden und Folgekosten, wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangener Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen
9.3.2 Laufzeitschäden jeglicher Art
9.3.3 Schäden durch den Einfluss von höherer Gewalt
9.3.4 Affektions- oder ideelle Interessen/Werte
9.3.5 Schäden, die auf Obliegenheitsverletzungen des Versenders beruhen
9.3.6 Bußgelder, die der Versender an Dritte zu leisten hat